Schwerter zu Geld - Das Geschäft mit dem Krieg

Wie deutsche Waffen ins Ausland gelangen

Deutschland gehört zu den weltweit größten Waffenexporteuren. Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung betrug der Wert an genehmigten Waffenausfuhren der Bundesrepublik allein im Jahr 2017 mehr als sechs Milliarden Euro.

Tendenz steigend: Seit 2007 hat der Wert deutscher Kriegswaffenausfuhren um rund 75 Prozent zugenommen. Weiter vorne lagen nur die USA, Russland und Frankreich. Die fünf größten Exporteure, darunter auch China, liefern zusammen 74 Prozent aller weltweit gehandelten Waffen. Zu den deutschen Exportschlagern zählen Kriegsschiffe und Militärfahrzeuge wie der Kampfpanzer Leopard 2. Allein der Wert an genehmigten Bomben, Torpedos und Flugkörpern bemisst sich für 2017 auf mehr als 500 Millionen Euro. Wie viele deutsche Waffen insgesamt tatsächlich über die Grenze gingen, lässt sich kaum nachvollziehen. „Tatsächliche Ausfuhren werden ausschließlich für Kriegswaffen statistisch erfasst“, so heißt es im Rüstungsexportbericht.

Hintergrund: Wie funktioniert die Zulassung von Waffenexporten in Deutschland?

Grundsätzlich ist nach Art. 26 des Grundgesetzes die Bundesregierung für die Zulassung von Rüstungsgütern zuständig. Der Pflicht kommt sie in Form des Bundessicherheitsrates (BSR) nach, einem geheim tagenden Kabinettsausschuss. Zu den Teilnehmern zählen neben der Bundeskanzlerin auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), das Auswärtige Amt (AA) und das Verteidigungsministerium (BMVg). Gemeinsam beschließen sie, ob und was an andere Länder geliefert werden darf. Grundlage bilden u.a. das Grundgesetz (Art. 26, Abs. 1 und 2), das Kriegswaffenkontrollgesetz, der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenauslieferungen sowie politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter.

Die Waffenpolitik der Bundesregierung geriet vor diesem Hintergrund immer wieder in Kritik. „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik“, so heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Demnach sollen z.B. Kleinwaffen „grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden“. Gemeint sind Länder, die nicht Mitglieder der EU, der Nato oder gleichgestellt sind. Tatsächlich ging ein beträchtlicher Teil an Ausfuhrgenehmigungen 2017 an Länder wie Saudi-Arabien – und damit einen der maßgeblich Beteiligten im Krieg im Jemen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate landeten unter den Top Ten der höchsten Genehmigungswerte deutscher Waffenexporte 2017. Im Krieg in Jemen kamen seit 2015 bereits tausende Menschen bei Luftangriffen ums Leben, darunter auch Kinder. Insgesamt gingen rund 44 Prozent der Einzelgenehmigungen (in Geldwert) an Drittländer, 17 Prozent an Entwicklungsländer.

Verschiedene deutsche Rüstungsprodukte wie der Leopard 2 kamen in den vergangenen Jahren durch Export in Konflikten zum Einsatz, an denen die Bundesregierung lediglich Aufklärungs- und Zivileinsätze beschlossen hatte. So etwa setzte die Türkei Anfang 2018 bei ihrer Syrien-Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG deutsche Leopard 2-Panzer ein. Im Rüstungsexportbericht verweist die Bundesregierung auf den Grundsatz, Exporte in Länder zu verweigern, „in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“. Seit 2017 wurden relativ wenige Anträge abgelehnt, so etwa, zumindest einige, von der Türkei oder China. Zwei Ablehnungen im Wert von insgesamt 1,9 Millionen Euro gingen an den Irak. Dafür gab es 28 Genehmigungen im Wert von 15 Millionen Euro. Darunter fielen vor allem Geländewagen.

Hintergrund: Kriegswaffenkontrollgesetz §6 (Auszug, Volltext hier)

(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
1. die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
2. Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde

Bereits in der Friedenserklärung von 1982 sprach sich der Reformierte Bund gegen Nutzung und Export von Massenvernichtungswaffen aus: „Dieses Bekenntnis unseres Glaubens ist unvereinbar mit der Entwicklung, Bereitstellung und Anwendung von Massenvernichtungsmitteln, die den von Gott geliebten und zum Bundespartner erwählten Menschen ausrotten und die Schöpfung verwüsten können.“ (Absatz III) Im Vertrauen auf den Gott des Bundes und seine Treue wolle man sich weder von jenen Waffen „schützen“ noch gefährden lassen. Bei der 26. Generalversammlung der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen im Jahr 2017 kritisierte Philip Peacock, WCRC-Referent für Gerechtigkeit und Zeugnis die Dominanz der Waffen-Lobby: „Der militärisch-industrielle-patriarchale Komplex ist ein vielköpfiges Monster, das das Leben zerstört und die Verheißung auf ein Leben in ganzer Fülle verweigert.“

Mit der aktuellen Friedenserklärung nimmt der Reformierte Bund erneut Bezug auf seine Forderung nach bedingungsloser Abrüstung und Einstellung von Waffenexporten. Gerade im Karl-Barth-Jahr 2019 kommt dieser Forderung eine besondere Bedeutung zu. Das Besondere: Karl Barth kritisiert auch die pazifistische Haltung.

"Das haben ja die Pazifisten und die Militaristen gewöhnlich gemeinsam, daß ihnen die Gestaltung des Friedens als Gestaltung des Staates zur Demokratie und der Demokratie zur sozialen Demokratie, wenn nur erst ,abgerüstet' bzw. ,aufgerüstet' werde, curia posterior zu sein pflegt. Und eben darin hat die christliche Ethik ihnen beiden zu widersprechen: weder die ,Abrüstung' noch die ,Aufrüstung' kann curia prior sein, sondern allein die Herstellung einer für Alle sinnvollen und gerechten Lebensordnung." (Karl Barth, KD III/4, 525f.)

Impulsfragen:

Wenn Sie Karl Barths Kommentar zu Aufrüstung und Abrüstung lesen: Stimmen Sie dem zu?
Lässt sich durch eine "sinnvolle und gerechte Lebensordnung" Krieg verhindern?
Wenn ja: Wie müsste diese Lebensordnung aussehen?
Wenn nein: Wie kann Abrüstung eine "sinnvolle und und gerechte Lebensordnung" begünstigen?

Isabel Metzger

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2017